KOMMENTAR

Steigende Gewalt gegen Polizisten in Deutschland

Die Gewaltkriminalität ist laut Statistiken seit Jahren rückläufig - doch die Gewalt gegen deutsche Polizisten ist stark gestiegen. Nun werden Rufe nach schärferen Gesetzen laut. Wenn ein Randalierer ein Polizeiauto beschädigt, dann wird er heute angeblich härter bestraft, als wenn er einen Polizisten "beschädigt". Nun wurde das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit einer Studie beauftragt. Alle Polizisten sollen befragt werden. 500 Fragen umfasst die Umfrage - und aus Polizeikreisen verlautet, einige der Fragen sollen indiskret und unsachlich sein.

Die Gewalt gegen Polizisten nimmt seit Jahren zu. Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg, beklagt einen «schwindenden Respekt vor Amtsträgern». Seine Kollegen seien zunehmend brutaleren Übegriffen ausgesetzt. Auch Rüdiger Seidenspinner von der Gewerkschaft der Polizei bestätigt dies: »Hemmschwellen gibt es kaum mehr.»

Die Politik ist alarmiert und will nun reagieren. «Wer ein Polizeiauto zerstört, muss mit härteren Strafen rechnen, als wenn er einen Polizisten angreift» kritisiert der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses. Die Regeln des Strafgesetzbuches würden «den Taten nicht mehr gerecht», so Bosbach. (Quelle: Badische Zeitung)

Betrachten wir die heutige Gesetzeslage und Praxis: «Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte» heisst das fragliche Delikt im Juristendeutsch. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, in besonders schweren Fällen bis 5 Jahren. Eine Mindeststrafe gibt es nicht. Ersttäter bleiben meist straflos.

Stimmt, hier besteht Handlungsbedarf. Polizisten arbeiten für das Gemeinwohl, also zum Nutzen aller. Für wenig Lohn verteidigen sie die Grundwerte der Demokratie, des Staates und der Gesellschaft. - Und dies tun sie unter Einsatz ihrer Gesundheit und sogar ihres Lebens. Der Staat hat die Plicht, Gefahren von diesen Menschen abzuwenden und jeder einzelne Bürger sollte die Arbeit der Polizei anerkennen und schützen. Schärfere Gesetze und strengere Auslegung der Gesetze: Ja. Staat und Gesellschaft müssen ihre Polizisten schützen, damit diese Staat und Gesellschaft - und jeden einzelnen von uns - schützen können. Ja, der Gesetzgeber ist gefordert und die Gerichte sind gefordert. Aber ist das genug? Nein!

Gewalt gegen Polizisten steigt nicht deshalb, weil die Strafen zu niedrig sind. Das hat andere Gründe und diese müssen analysiert werden. Polizisten werden nicht als Vertreter jedes einzelnen und als Vertreter der Gesellschaft betrachtet, sondern als Vertreter des Staates. Der Staat bestimmt zu einem grossen Teil unser Leben. Mit dieser Fremdbestimmung ist jeder einzelne von uns mehr oder weniger zufrieden. Wer nicht zufrieden ist, erfährt sehr schnell seine Ohnmacht, denn mit dem Staat kann man nicht in Dialog treten, man kann ihn nicht mit Argumenten überzeugen, man kann ihn nicht ignorieren, nicht lenken, nicht einmal bekämpfen. Für jede Aktion brauchen wir einen Stellvertreter dieses Staates. Und der bekommt unseren Unmut ab, vielleicht sogar den aufgestauten Hass. Gehasst werden diese Staatsdiener nicht als Individuum, nicht als Finanzbeamter, Staatsanwalt, Richter oder eben Polizist - sondern als Vertreter des Staates. Ein wachsender Unmut gegenüber dem Staat ist der Boden, auf dem Gewalt gegenüber Polizisten heranwächst. Mangelnde Identifikation mit dem Staat führt auch zu mangelndem Respekt gegenüber seinen Vertretern. Wie soll jemand, der keinen Respekt vor dem Staat hat, Respekt vor einem Diener des Staates haben? Welche Einstellung wird jemand gegenüber einem Polizisten haben, wenn er den Staat als seinen Feind betrachtet und mit dem Polizisten diesen ungreifbaren Staat plötzlich «greifbar» hat? Wie viel braucht es, bis dieses Zusammentreffen eskaliert?

Nochmals: Schärfere Gesetze: Ja! Härtere Auslegung der Gesetze: Ja! Aber das sind nur die einfachen Sofortmassnahmen. Viel wichtiger ist es zu analysieren, für was Polizisten stellvertretend die Gewalt abgekommen. Solange es der Politik nicht gelingt diese Ursachen wahrzunehmen und zu beseitigen, wird die Gewalt gegen Polizisten auch durch schärfere Gesetze nicht weniger werden.

Mehr zum Thema: Artikel der FAZ, abgedruckt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

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